Die Rolle der Wirtschaft und die Rolle der Politik
Die Wirtschaft – gemeint ist, wenn man von „der Wirtschaft“ spricht, in aller Regel die Privatwirtschaft – trägt zu einem hohen Maße zur Versorgungssicherheit, zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land bei.
Neben dem hohen Freiheitsgrad wirtschaftlichen Handelns braucht die privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure verlässliche Rahmenbedingungen und rechtliche Standards.
Unternehmer:innen stehen im Wettbewerb, lokal, regional, national und international. Das darf die Politik beim Setzen der Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen.
Der Mindestlohn ist beispielsweise relativ unkritisch, solange der Wettbewerb sich im Wesentlichen auf Märkte mit einer gemeinsamen Lohnuntergrenze bezieht. Die Lohnhöhe wird in die Kalkulation übernommen, die Preise entsprechend angehoben. Dumping ist nur schwer möglich, weil die Untergrenze für alle gilt. Das Ziel der gesteigerten Kaufkraft für untere Einkommen wird aber durch die resultierenden höheren Preise teilweise verfehlt.
Bei grenzübergreifendem Wettbewerb und großen Unterschieden in den Lohnhöhen kann das anders sein. Wenn Arbeitsplätze verlagert werden können, steigt der Druck dies zu tun, je mehr man dadurch sparen kann.
Gleiches Recht und möglichst gleiche Bedingungen für alle, höchstens abgestuft nach Unternehmensgröße, das ist das entscheidende Kriterium für gute Wirtschaftspolitik.
Energiewendeland Nr. 1
In Deutschlands Energiewendeland Nr. 1 haben wir schon jetzt Regionen, in deren Leitungen zu 100% Ökostrom bereitgestellt werden, unabhängig vom Vertrag des Energieanbieters. Hier werden Windkraftanlagen abgeriegelt, weil die Kapazität der Leitungen in Regionen, die unseren Strom bräuchten, für die Weiterleitung nicht ausreicht. Die logische Konsequenz wäre eigentlich die Speicherung der Energie, auf deren Gewinnung man aktuell durch die Abriegelung der Anlagen verzichtet.
Power2Gas wäre eine Option, Batteriespeicher eine andere. Den Strom nicht zu erzeugen und dann aus einem Fördertopf Schadenersatz zu erhalten, ist jedenfalls die schlechteste Variante, mit punktuell überschüssiger Energie umzugehen. Wir müssen aus diesen Fehlanzreizen raus, die Speicherung der Energie – selbst bei Umwandlungsverlusten – muss finanziell attraktiver werden als der Verzicht auf die Erzeugung durch Abriegelung von funktionsfähigen Windkraftanlagen.