Welche Vorschläge haben Sie, um die Haushaltsprobleme zu lösen?

Ein Wort vorweg: 

Die Aufstellung und Beschlussfassung des städtischen Haushaltes ist das vornehmste Recht der Ratsversammlung. Aus gutem Grund stellt die Gemeindeordnung in § 55 die Tätigkeit der Bürgermeisterin in den „Rahmen der von der Gemeindevertretung bereitgestellten Mittel“. So bereitet die Kämmerei den Haushalt vor, den die Ratsversammlung dann in eigener Verantwortung beschließt. Die Bürgermeisterin hat dabei nur beratende Funktion.

Als Unternehmerin weiß ich, dass ich einem Defizit mit zwei grundsätzlichen Maßnahmen begegnen kann: Senkung der Kosten und Steigerung der Einnahmen. In der Erfüllung meiner Aufgaben als Bürgermeisterin gelten ganz ähnliche Grundsätze.

Um die Einnahmen zu steigern liegen folgende Maßnahmen auf der Hand:

• Wirtschaftsförderung und Vermarktung der Gewerbeflächen im Gewerbegebiet OHA II

• Ausschöpfung aller verfügbaren Fördermöglichkeiten zugunsten unserer Stadt

• Verstärkte Unterstützung durch das Land aufgrund gestiegener Aufgabenlast (Konnexität)

Um Kosten zu senken und Ausgaben zu begrenzen gibt es folgende Möglichkeiten:

• in der Stadtentwicklung gezielt Schwerpunkte setzen (Konzept zur Stadtentwicklung)

• Vermeidung unnötiger Doppelplanungen

• Ausbau kommunaler Kooperationen, z.B. mit Uetersen und dem Kreis Pinneberg

• Grundsätzliche Sensibilisierung bei allen Kosten

Dabei werde ich stets darauf achten, dass die Stadt - unabhängig von der aktuellen Finanzlage - ihre Pflichten in der kommunalen Daseinsvorsorge für ihre Bürger erfüllt. Schulen, Kindergärten, ein kulturelles Angebot, die allgemeine Infrastruktur und vieles mehr gehören zur Lebensqualität in unserer Stadt.