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Diskussion zur Kreisstraße 22

21. Dezember 2023

Sehr geehrte Frau Hahn, 


zur anstehenden Bürgermeisterwahl bittet Sie der Verein K22-jetzt. e. V. um eine Beantwortung der nachfolgend gestellten Fragen bis zum 10. Januar 2024.


  1. Wie stehen Sie zur Notwendigkeit und einer baldigen Realisierung der K22?

  2. Werden Sie sich wie Ihre Vorgängerin, Frau Kählert, und deren Vorgänger, Herr Krügel, mit aller Kraft und Energie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten vorbehaltlos für eine schnelle Realisierung der K22 einsetzen?

  3. Für die gewünschte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs laufen zurzeit die Planungsarbeiten zur Erweiterung der Bahnstrecke um ein 3. und 4. Gleis. Bei der Realisierung dieser Planung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig, die deshalb aufgehoben und durch entsprechende Über-/Unterführungen ortsnah ersetzt werden müssen. Bitte erläutern Sie uns, wo aus Ihrer Sicht die dann erforderliche ortsnahe Unterquerung der Bahn für PKW, den Schwerlastverkehr sowie Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten als Ersatzbauwerk für die relativ dicht beieinander liegenden Bahnübergänge Gärtnerweg und Denkmalstraße in Tornesch aus Ihrer Sicht realisiert werden sollte.


Für Ihre Mitarbeit danken wir Ihnen ganz herzlich.


Wir wünschen Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2024 sowie viel Erfolg bei der Bürgermeisterwahl.


Mit freundlichen Grüßen

Verein „K22-jetzt. e.V.“


1.Vorsitzender und Sprecher: Dr. Wolfgang Bätcke



10. Januar 2023

Sehr geehrter Herr Dr. Bätcke,


vielen Dank für Ihre Mail, deren Fragen ich Ihnen gerne beantworte. Dazu erlaube ich mir zunächst drei Vorbemerkungen:


  • Die Planungshoheit für die „Kreis"-Straße 22 liegt in erster Linie bei den kommunalen Akteuren des Kreises Pinneberg, da die Kreisstraße durch mehrere Kommunen im Kreisgebiet verläuft. Bei der diesbezüglichen Planung der Querung der Bundesbahngleise hat die DB, wie Sie es richtig beschreiben, eine hohe Entscheidungskompetenz. Dies beschränkt die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die kommunalen Akteure der Stadt Tornesch.

  • Ihre drei Fragen richten den Blick auf eine Verkehrsplanung, die die kommunalen Akteure des Kreises Pinneberg sowie der Stadt Tornesch bereits seit etwa 40 Jahren beschäftigen, ohne dass sich eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung abzeichnet. Sicherlich erwarten Sie daher nicht von mir, dass ich – noch dazu unter Fristsetzung von weniger als zwei Wochen – „den Stein der Weisen" finde, zumal für den 4-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke sowie den dadurch notwendigen Umbau der Bahnübergänge das Land – in Ersatzvornahme für den Bund – die entsprechenden Mittel gerade erst bereitgestellt hat. Teil dieser Planung werden dann die im Niveau unterschiedlichen Festlegungen der Bahnübergänge – so auch der K 22 – sein. So befürchte ich, dass entsprechend dem bekannten Planungstempo bei Bund und Land bis zur Baureife noch viel Wasser den Ohrtbrookgraben herabfließen wird.

  • Der Duktus Ihrer Fragen zeigt mir Ihre Erwartung auf eine politische Antwort sowie eine entsprechende Positionierung. Damit kann ich leider nicht dienen. In dem von mir angestrebten Amt als Bürgermeisterin bin ich gerade in dem Bereich der gestalterischen Entscheidungen der Selbstverwaltung an die Beschlüsse der Ratsversammlung gebunden und werde diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Gleichwohl habe ich natürlich eine persönliche Meinung zu dem angesprochenen Thema.


Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


1.  Wie stehen Sie zur Notwendigkeit und einer baldigen Realisierung der K22?


Mit stetig wachsender Neuansiedlung von Gewerbe und großer Wohnbauprojekte steigt der Verkehrsdruck auf die vorhandene Infrastruktur. Dies führt zu unerträglichen Belastungen im gesamten Stadtgebiet nicht nur für die Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Anwohner. Die Notwendigkeit einer Bündelung des Verkehrs und damit der direkten Hinterlandanbindung an die Autobahn A23, wie sie mit der Kreisstraße K22 geplant ist, wird diese Belastungen mildern. Auch wenn der Bau der K 22 für viele Verkehrsteilnehmer eine große Erleichterung bedeutet, müssen dabei ebenso die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die durch das damit verbundene Verkehrsaufkommen erheblich belastet werden. So gilt es, durch entsprechende bauliche Vorkehrungen sowie Immissionsschutzmaßnahmen (Lärmschutz, Absenkung/Fußgängerüberführungen im Umgebungsniveau, Tunnel …) die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohner zu berücksichtigen.


2.  Werden Sie sich wie Ihre Vorgängerin, Frau Kählert, und deren Vorgänger, Herr Krügel, mit aller Kraft und Energie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten vorbehaltlos für eine schnelle Realisierung der K22 einsetzen?


Ja.


3.  Für die gewünschte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs laufen zurzeit die Planungsarbeiten zur Erweiterung der Bahnstrecke um ein 3. und 4. Gleis. Bei der Realisierung dieser Planung sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig, die deshalb aufgehoben und durch entsprechende Über-/Unterführungen ortsnah ersetzt werden müssen. Bitte erläutern Sie uns, wo aus Ihrer Sicht die dann erforderliche ortsnahe Unterquerung der Bahn für PKW, den Schwerlastverkehr sowie Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten als Ersatzbauwerk für die relativ dicht beieinander liegenden Bahnübergänge Gärtnerweg und Denkmalstraße in Tornesch aus Ihrer Sicht realisiert werden sollte.


Um die von Ihnen erbetene Erläuterung seriös abgeben zu können, bedarf es zunächst grundsätzlicher Überlegungen für den schon angesprochenen und gerade erst beginnenden Planungsprozess. Dabei gilt es, die grundsätzlich unterschiedliche Interessenlage der verschiedenen am Planungsprozess Beteiligten zu analysieren. Das Interesse der Bundesbahn ist vornehmlich darauf gerichtet, einen möglichst reibungslosen und effizienten Schienenverkehr sicherzustellen. Die Notwendigkeit von Schienenquerungen spielen für die Bundesbahn vermutlich eine untergeordnete Rolle und mit einem Minimum an Kosten für die Bahn zu realisieren. Unser Interesse hingegen ist darauf gerichtet, dass sich in unserer Stadt alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – möglichst komfortabel und ungehindert bewegen können. Kurzum: der Schienenstrang mitten durch unsere Stadt soll unser Leben möglichst wenig beeinträchtigen. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir bereits bei den Gesprächen für die ersten Planungsschritte entsprechende „Pflöcke einschlagen", die dann im Planungsprozess berücksichtigt werden. Als Bürgermeisterin werde ich darauf achten, dass die Querung der Bahnschienen weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer ortsnah möglich ist. Dies betrifft besonders den Bahnübergang am Gärtnerweg, denn hier befindet sich ein wichtiger Schulweg.


Zu einer Fortführung der Diskussion über dieses Thema bin ich jederzeit gerne bereit. Auch im nun beginnenden Planungsprozess bin ich als Bürgermeisterin sehr an einem sachdienlichen Gedankenaustausch mit Ihnen interessiert. Durch fruchtbare Diskussionen und Respekt vor der Meinung des anderen eröffnen sich Möglichkeiten für eine alle zufriedenstellende Planung.


Gerne höre ich wieder von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ann Christin Hahn

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